Allgemeine Geschäftsbedingungen 

I.   GELTUNGSBEREICH

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund

dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie 

nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine

 Geschäfts-oder Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, 

wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.

 

Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen 

Gründennicht wirksam sein sollten.

 

 

II.   PREISANGEBOTE

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der 

Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

 

Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk.  Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto,  

Versicherung und sonstigeVersandkosten nicht  ein. 

 

Aufträge, die vom ursprünglichen Angebot abweichen, werden erst durch eine Bestätigung des Auftragnehmersverbindlich.

Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen 

unverzüglicherhoben werden. Der Inhalt der Auftragsbestätigung gilt als genehmigt, 

sollte der Auftragsbestätigung nicht binnen 3 Tagen widersprochen werden. Diese

Widerspruchsfrist schließt Tage eines Betriebsstillstandes nicht ein.

 

Generell gelten Preisangebote als  unverbindlich, soweit nicht Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wird.

Der Auftraggeber genehmigt, dass eine Erhöhung maßgeblicher Kosten (wie Filme, Platten, Datenträger, 

Papier, Karton,Druckformen, Papeterie - Materieal, Repros, Buchbindematerial, Kosten der Datenübertragung, Personalkosten aufgrundkollektivvertraglicher Vereinbarungen oder gesetzlicher Vorschrift) nach Abgabe des Preises, aber vor Verrechnung der Lieferung,den Auftragnehmer berechtigt, auch ohne vorhergehende Anzeige der Überschreitung des Kostenvoranschlages,

 die darausresultierenden Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen.

(5)   Nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber (z. B. auch im Rahmen der sog. Besteller- und Autorenkorrektur)einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als solche nachträglichenÄnderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die wegen geringfügiger Abweichung von der vereinbarten Vorlageverlangt werden. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

 

Entwurfs- und Andruckkosten sowie Kosten für Reinzeichnungen sind in den Lieferpreisen inkludiert. 

Das gleiche gilt für alleSonderwünsche, wie z. B. Anfertigung von Mustern, Fertigmachen und Konfektionieren 

der Druckarbeit. Auf Wunsch des Auftraggebers angefertigte Muster und Entwürfe bleiben in jedem Fall Eigentum des 

Auftragnehmers werdengesondert berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt.

 

Der Auftraggeber trägt die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen.

 

Nach schriftlicher Bestätigung vom Auftraggeber des Angebotes, wird die Anzahlung in Höhe von 50% allenfalls fällig. Sollte es zu einem Absagen des Auftrages kommen (unabhängig vom Grund der Absage) wird dieser Betrag vom Auftragnehmer einbehalten und muss nicht zurückgezahlt werden. Ein Anrechnen der Anzahlung zu

einem späteren Zeitpunkt ist nicht möglich. 

 

 

III.   RECHNUNGSPREIS

Der Auftragnehmer fakturiert seine Lieferungen und Leistungen mit dem Tage, an dem er vollständig liefert, 

für den Auftraggebereinlagert oder für ihn auf Abruf bereithält.

 

IV.    ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer wenn angegeben) ist innerhalb von 5 Kalendertagen nach Rechnungsdatumohne Abzug zu leisten.

Dies gilt ebenfalls für die, durch Auftragsbestätigung fällige Anzahlung von 50%. 

 

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, 

sondern lediglich einesangemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

 

 

V.   ZAHLUNGSVERZUG

Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des

Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu,  

sofortige Zahlung auch noch nichtfälliger Rechnungen zu verlangen. Weiters hat der Auftragnehmer das Recht, 

die noch nicht ausgelieferte Ware vor Zahlungseingang zurückzuhalten sowie bei Nichtzahlung 

der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. 

Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz 

einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

 

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 10%-Punkten über dem EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) 

zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die Vergütungen 

des eingeschalteten Inkassoinstitutes zuersetzen, die, sich in der Höhe begrenzt, 

aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührendenVergütungen ergeben.

 

VI.    LIEFERZEIT

Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich nur Zirkatermine, 

sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagtwurden.

 

Bei vereinbartem Fixtermin sind bei Auftragserteilung die Mitwirkungspflichten (z B. Lieferung mangelfreier Daten, 

Prüfung derVor- und Zwischenergebnisse, Lieferung der Filme, Vorlagen, Autorkorrektur usw.) und deren Termine festzulegen. Kommt derAuftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach bzw. hält er die vereinbarten Termine nicht ein, 

so haftet der Auftragnehmernicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im Falle 

nachträglicher Auftragsänderungen durch denAuftraggeber. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer 

einen Anspruch auf Ersatz der ihm daraus entstehenden Kosten.

 

Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Korrekturabzüge, Andrucken oder Ausfallmustern

 durch denAuftraggeber wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen. Der Bürstenabzug muss vom Auftraggeber

 bestätigt werden, sofern vereinbart. Diese Bestimmung gilt auch für Fixzusagen.

 

VII.   LIEFERUNG

Lieferungen erfolgen ab Betrieb des Auftragnehmers auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers

an die vom Auftraggeber bestimmte Lieferadresse. Transportversicherungen werden jedenfalls vorgenommen,

 wenn derAuftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht und sind im Angebotspreis nicht enthalten. Die Gefahr geht 

auf denAuftraggeber / über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist 

oder zwecksVersendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des

 Auftraggebers verzögert, geht dieGefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

(2)Mehr- und Minderlieferungen sind nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich gewünscht und vom Auftragnehmer bestätigt.

 

VIII.   SATZ- UND DRUCKFEHLER, KORREKTUREN

Satzfehler, deren Verschulden beim Auftragnehmer liegen werden bis zur Druckfreigabe kostenfrei berichtigt.

 

Abänderungen nach der ersten Korrekturschleife werden dem Auftraggeber verrechnet (ausgenommen sind Tippfehler, Bekanntgabe nur vor Druckfreigabe möglich). Änderungen sind ausschließlich schriftlich per Email anzuordnen und erhalten nachRückbestätigung durch den Auftragnehmer Gültigkeit.

 

Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die jeweils letzte Ausgabe des Duden maßgebend, 

soweit nicht anderesausdrücklich vom Auftraggeber bei Auftragserteilung gewünscht wird.

 

IX.   ANNAHMEVERZUG

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereit gestellte Ware 

unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als Übernommen und 

damit geht die Gefahr deszufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug  oder auch bei Eintritt einer durch 

höhere Gewaltverursachten Lieferungsunmöglichkeit die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers 

selbst zu lagern oder bei einemSpediteur einzulagern.

 

 

X.    BEANSTANDUNGEN/GEWÄHRLEISTUNG

Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten 

Vor- oderZwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung 

auf den Auftraggeberüber, soweit es sich nicht um Fehler handelt,

die erst in den sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder erkannt 

werden konnten.Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

 

(2)   Beanstandungen (Mängelrügen) wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, binnen 1 Werktag nachAblieferung und bestimmt dem Auftragnehmer anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nachdemdie Ware 

den Betrieb des Auftragnehmers bzw. dessen Machtbereich verlassen hat, 

bei dem Auftragnehmergeltend gemacht werden.

 

Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. 

Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vomAuftraggeber zu Beweisen.

 

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, 

eine zugesicherteEigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder

 grobe Fahrlässigkeit zur Last. Dasgleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung 

der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Haftung desAuftragnehmers für Mangelfolgeschäden 

besteht nur im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.

 

Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, 

so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden 

oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses,sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

 

Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. 

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigennicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

 

Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige 

Abweichungen vom Original nicht beanstandetwerden.

 

  Wird dem Auftraggeber als korrekturfähiges Zwischenprodukt eines digitalen genormten,

 zertifizierten und kalibriertenProofs zur Druckreiferklärung vorgelegt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, 

dass das Endprodukt Farbabweichungen enthaltenkann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden,müsste zusätzlich ein 

kostenpflichtiger Andruck erstellt werden, und zertifizierter Bedruckstoff verwendet wird.

 

Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte 

Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.

 

 

XI.   HAFTUNG

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, 

sowie beider Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird,

bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

 

Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von 2 Monaten nach schriftlicher Ablehnung desAuftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. 

Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

 

XII.   BEIGESTELLTE MATERIALIEN UND DATEN

Für beigestellte Daten, Druckpapier haftet der Auftraggeber. Der Auftragnehmer übernimmt

keinerlei Haftung für das dadurch entstehende Produkt, soweit dieses durch diese Daten determiniert ist.  

Der Auftragnehmer hatden Auftraggeber nur im Falle offensichtlicher Untauglichkeit zu warnen, 

in allen anderen Fällen ist eine Ersatzpflichtausgeschlossen.

 

Vom Auftraggeber dem Auftrag zugrunde gelegte Vorlagen (z. B. Computerausdrucke, Digital- Proofs) sind  nicht verbindlich. 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, 

die durch dieunterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind.

 

Bei vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten oder übertragenen Daten trägt der Auftraggeber bei der bloßen Ausbelichtung dieser Daten die Kosten für alle durch die Datei

 veranlassten Ausbelichtungen bzw. Drucke.

Die Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Auftrag 

des Auftraggebers und wird gesondert in Rechnung gestellt.

 

Wird vom Auftraggeber kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt bzw. ein solcher beim Auftragnehmer nicht bestellt, so übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausbelichtung bzw. des Druckes. Dies gilt auch, wenn die dem Auftrag zugrunde liegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.

 

Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist unabhängig davon berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Diese verbleibt dem Auftragnehmer. Die Haftung für die Datenintegrität obliegt dem Auftraggeber.

 

Der Auftraggeber garantiert, dass zur Erstellung des Datenträgers ausschließlich lizenzierte Schriftfonts 

(nur Postscriptschriften) verwendet werden. Beträgt die vom Auftraggeber gelieferte Datenmenge mehr als 10 MB, 

so werden die fürdie Prüfung der Daten anfallenden Kosten dem Auftraggeber nach der aufgewendeten Zeit verrechnet. 

Liefert der Auftraggeberkeinen Prüfdruck und keine Liste der Dateien, 

so werden diese vom Auftragnehmer erstellt und werden dem 

Auftraggeberzusätzlich in Rechnung gestellt.

 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, alle mit der Prüfung und Lagerung des

beigestellten Materials verbundenen Kosten zu berechnen.

 

Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung,

Druckeinrichtung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung in 

das Eigentummdes Auftragnehmers.

 

XIII.   AUFTRAGSUNTERLAGEN

Für alle Auftragsunterlagen, wie zum Beispiel Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Druckformen, Diapositive, 

Filme,Datenträger und sonstige Unterlagen im Sinne des Abschnittes XII (1) gilt:

 

Für deren Verwahrung haftet der Auftragnehmer bis zu einem Zeitpunkt, der 1 Woche nach Erledigung des Auftrages liegt. Darüber hinaus übernimmt der Auftragnehmer für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung. 

Der Auftragnehmer ist auch nicht verpflichtet, diese Unterlagen sowie die der Wiederverwendung 

dienenden Gegenstände über dengenannten Termin hinaus zu verwahren.

 

XIV.    LAGERUNG UND ARCHIVIERUNG

(1) Für den Auftragnehmer besteht keine Verpflichtung Druckerzeugnisse, Arbeitsbehelfe,

Zwischenerzeugnisse und Druckvorrichtungen (wie z. B. belichtungsfähige Daten, Filme, Montagen, Druckformen, 

Druckzylinder,Stanzformen, Papiere usw.) nach Durchführung des Auftrages zu  lagern, es sei denn, es ist darüber 

eine besondere Vereinbarungmit dem Auftraggeber zustande gekommen; in diesem Fall trägt 

der Auftraggeber Kosten und Gefahr der Lagerung.

 

Arbeitsbehelfe und Zwischenprodukte im Produktionsprozess sind Eigentum des Auftragnehmers.

 

XV.   PERIODISCHE ARBEITEN

Umfasst der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Druckarbeiten und sind ein Endtermin oder eine Kündigungsfristnicht vereinbart, dann kann der Auftrag nur durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen gelöstwerden.

 

XVI.    EIGENTUMSRECHT

Die von dem Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere Schriftsätze, Datenträger, Druckplatten, Lithografien, Filme, Platten, Matern, Stanzen, 

Stereosund Galvanos und andere für den Produktionsprozess erforderliche Behelfe (Druckvorrichtungen) sowie die bearbeiteten Datenbleiben das Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert, auch wenn der Auftraggeber für 

diese ArbeitenWertersatz geleistet hat bzw. sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Auch eine Ausfolgung zur 

Nutzung erfolgt nicht. Dies giltauch für die Arbeitsbehelfe (Druckvorrichtungen) und Daten, welche im 

Auftrag des zur Lieferung verpflichteten Auftragnehmersvon einem anderen Unternehmen hergestellt wurden.

 

 

XVII.   URHEBERRECHT

Insoweit der Auftragnehmer selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Lieferung nur das nichtausschließliche Recht, 

die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten; im Übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, 

in derHand des Auftragnehmers unberührt. Dem Auftragnehmer steht das ausschließliche Recht zu, 

die von ihm hergestelltenVervielfältigungsmittel (Satz, bearbeitete

 

 

 

Daten, Datenträger, Filme, Repros u. ä.) und Druckerzeugnisse (Fahnen, Rohdrucke u. ä.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Er ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben, 

auch nicht zu Nutzungszwecken.

 

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das

Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder 

zuverändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen.  Der Auftragnehmer ist berechtigt anzunehmen, 

dass dem Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind.

 

Werden vom Auftraggeber Schriften bzw. Anwendungs-Software beigestellt,

um die von ihm gelieferten Datenweiterverarbeiten zu können, so sichert der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu, 

dass er zu dieser eingeschränkten Weitergabe derNutzung berechtigt ist. Er hat ihm dazu sämtliche erforderlichen 

Informationen zur Verfügung zu stellen.  Der Auftragnehmersichert dem Auftraggeber zu, dass er diese Schriften bzw. Anwendungs-Software nur zur Bearbeitung des konkreten Auftragesverwendet.

 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen,

die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechtenoder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Tritt der streitverkündigte auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Streitverkündigers dem Verfahren bei, 

so ist der Streitverkündiger berechtigt,den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim 

Streitverkündigten ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkanntenAnspruches schadlos zu halten.

 

XVIII.   EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender 

Forderungendes Auftragnehmers gegen den Auftraggeber. Die Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung 

der Vorbehaltswarewerden bereits mit Auftragserteilung zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Auftragnehmers aus 

dem Geschäftsverhältnis anden Auftragnehmer abgetreten. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung 

der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-,Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrags nur berechtigt und ermächtigt, 

wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf denAuftragnehmer übergeht.  

Bei Produkten, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen bzw. zu überbinden. 

Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt. 

Auf Verlangen des Auftragnehmers  ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung dem 

Drittbesteller zur Zahlung an den Auftragnehmer bekannt zu geben.

 

 

 

XIX.   RÜCKBEHALTUNGSRECHT

Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Vorlagen, Diapositiven, Klischees, Filmen und Repros, 

Manuskripten,Datenträgern, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligenForderungen aus dem Auftrag zu.

 

XX.    NAMEN- ODER MARKENAUFDRUCK

Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Impressums auf die zur Ausführung gelangenden

Produkte auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

 

XXI.   ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über alle Vertragsverhältnisse, 

die diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegen ist der Sitz des Auftragnehmers.

 

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nichtberührt.

 

 

XXII.   AUFTRAGSABMACHUNG

Alle Auftragsabmachungen einschließlich nachträglicher Änderungen, Ergänzungen

usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

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Das Vervielfachen oder Weiterverkaufen der erworbenen Produkte ist nicht gestattet.

In Ausnahmefällen muss dies schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt werden. 

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